Leichtfried/Weidenholzer/Regner: Genaue ACTA-Prüfung – Abstimmung vor Sommer unwahrscheinlich

Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner kritisieren weiterhin die Vorgehensweise rund um das geplante ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). “Im zuständigen Außenhandelsausschuss wird das Abkommen zunehmend kritisch beurteilt. Einerseits gibt es beim Produktherkunftsschutz Ausnahmen bei Ländern wie China und Indien. Andererseits sind die Befürchtungen bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst nicht ausgeräumt”, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar.
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3. Februar 2012
10:40

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Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer, Presseaussendungen

 

Kadenbach: EU-Parlament sagt Nein zu irreführender Lebensmittelkennzeichnung

Nur wenige Tage nach der Abstimmung im Umweltausschuss hat sich heute das Plenum des EU-Parlaments auch gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten ausgesprochen. Lebensmittelhersteller dürfen Formulierungen wie beispielsweise “enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker/Salz/Fett” nicht mehr verwenden. Weiterlesen →

2. Februar 2012
14:26

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Karin Kadenbach, Presseaussendungen

 

Kadenbach: 500.000 neue Arbeitsplätze durch moderne Abfallwirtschaft

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sieht mit der heutigen Abstimmung der Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie im EU-Parlament in Brüssel einen wichtigen Schritt hin zu mehr “green jobs” gesetzt. “Die Recyclingindustrie kann bis zu einer halben Million Menschen in Europa Arbeit bieten. Daher ist es absolut notwendig, das Abfallmanagement zu verbessern und Umweltschutz endlich als ‘win-win’-Chance zu begreifen”, sagt Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments. Weiterlesen →

2. Februar 2012
14:23

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Karin Kadenbach, Presseaussendungen