Am 18. Oktober 2007 haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Lissabon auf den EU-Reformvertrag geeinigt.

Nach einem langen zähen Ratifizierungsprozess trat nunmehr am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon  in Kraft, war doch die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten dafür notwendig.

Hier ein kurzer Überblick über die Änderungen

• Mehr Rechte für die BürgerInnen und Bürger durch die europäische Bürgerinitiative
• Grundrechtscharta verbindlicher Teil des Primärrechts
• Mehr Transparenz in der EU durch öffentliche Übertragung der Sitzungen
• Fortschritt in Richtung soziales Europa
• Bekenntnis zu öffentlichen Dienstleistungen
• Mehr Demokratie durch mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament
• Mehr Kontrolle durch die nationalen Parlamente mittels Vetorecht
• Klarere Kompetenzaufteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
• Bessere Handlungsfähigkeit durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat
• Mehr internationales Gewicht für die EU durch permanenten Präsidenten und Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
• EU-Austritt erstmals explizit vorgesehen

Die konsolidierte Fassung vom 15.4.2008 als Download: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf (3,8 MB)

Der Vertrag von Lissabon, Veröffentlichung vom 17.12.2007 als Download: http://www.spoe.at/bilder/d262/amtsblatt_eu.pdf (1,7 MB)