"Ich begrüße die ambitionierten Ziele, die die Kommission in ihrem Strategiepapier formuliert. Aus Arbeitnehmersicht bleiben jedoch einige Fragen unbeantwortet", so die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, am Mittwoch. Regner führt als Beispiel die im Kommissionspapier vorgesehene "New Jobs Agenda" an, die eine weitere Modernisierung der Arbeitsmärkte vorsieht, um die Beschäftigung zu steigern. Auch das Modell der Flexicurity soll weiter ausgebaut werden. Wie diese Modernisierung der Arbeitsmärkte im Detail gestaltet werden soll, wird von Seiten der Kommission jedoch nicht erläutert. "Es hat sich in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass solche 'Modernisierungen' zu Lasten der Arbeitnehmer durchgeführt wurden", sagt Regner. Ebenso müsse man bei der Flexicurity darauf acht geben, dass diese nicht "zur Einbahnstraße für die Beschäftigten wird", denn, so die EU-Abgeordnete, "Flexicurity wurde bereits mehrmals als Rechtfertigung für einseitige Flexibilisierungsmaßnahmen der Wirtschaft herangezogen."

Ebenso zu hinterfragen sei der neue europäische Rahmen zur Arbeitsgestaltung. Das geplante Rahmenwerk für neue Arbeitsmodelle soll einen klaren Binnenmarktbezug aufweisen und die Entsendung von Arbeitnehmer und die Arbeitszeit umfassen. "Die Kommission hätte hier konkreter werden müssen. Maßnahmen zur Sicherung und besseren Durchsetzung von sozialen Standards bei grenzüberschreitenden Entsendungen fehlen", kritisiert Regner. "Es sind also die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das neue Strategiepapier Fortschritte für die Beschäftigten bringt. Der Erfolg von 'Europa 2020' wird wesentlich davon abhängen, wie die Zielsetzungen der Kommission in konkrete Politik umgesetzt werden", bemerkt die EU-Abgeordnete.

Zwtl.: Kommission will Finanzsektor an Kosten der Krise beteiligen

Im Gegensatz zu den Schwächen bei der Strategie für die Arbeitsmärkte bewertet Regner die Forderung der Kommission, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise erfolgen soll, als positiv. "Endlich hat die Kommission erkannt, dass die Verursacher der Krise ihren Beitrag leisten müssen und kommt damit einer wesentlichen Forderung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften nach. Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wird damit wahrscheinlicher", so Regner abschließend.