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Swoboda: EU-Parlament hat Einigung zur Finanzmarktaufsicht wesentlich beeinflusst


14. Juli 2010

Paket könnte mit 2011 wirksam werden

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, begrüßt die jüngste Einigung des Rates auf ein Paket zur Finanzmarktregulierung. "Es handelt sich zwar um einen Kompromiss, bei der die europäische Komponente etwas zu kurz kommt, aber der Rat ist dem Europäischen Parlament ein gutes Stück entgegengekommen", unterstreicht Swoboda am Mittwoch. Falls der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments zustimmt, könne in der zweiten Plenarwoche nach der Sommerpause, also Ende September, über das ausverhandelte Paket abgestimmt werden. Das Paket könnte mit 2011 wirksam werden, erläutert der EU-Abgeordnete.

 

"Ohne Druck und Vorschläge des EU-Parlaments wäre die Finanzmarktaufsicht weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Konsumentenschutz und die wirksame grenzüberschreitende Aufsicht sind eindeutig auf das Engagement des Europaabgeordneten zurückzuführen", so Swoboda, der weiter betont, dass es nun wichtig sei, die geeigneten Führungskräfte und Spezialisten für die europäischen Institutionen der Finanzmarktaufsicht zu rekrutieren. "Sie müssen Experten sein, die vor allem die Interessen der Kundinnen und Kunden vertreten. Wesentlich ist dabei die Abschätzung der volkswirtschaftlichen Risiken und nicht nur eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise", bemerkt der SPÖ-Politiker abschließend.

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