Weidenholzer: Österreichs “Nein” zu EU-Passagierdaten wichtiges Signal

Posted on 27. April 2012

Als “völlig überzogen und absolut nicht gerechtfertigt” lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems (PNR) ab. “Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden. Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, wir brauchen mehr Datenschutz”, macht Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, seine Linie klar. “Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang. Das ausufernde Sammeln, Auswerten und Weitergeben der Daten ist gefährlich, schafft viele Probleme und ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar.” Weiterlesen →

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Weidenholzer zu Schengen: Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen

Posted on 26. April 2012

Gestern, Mittwoch, hat der Innenausschuss über die Möglichkeit abgestimmt, dass Mitglieder des Schengen-Raumes unter bestimmten Umständen die Grenzkontrollen wieder einführen können. “Die heute tagenden EU-Innenminister sollten sich den Bericht des EU-Parlaments zum Vorbild nehmen. Er beinhaltet einen guten Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, rasch zu reagieren und die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für maximal zehn Tage wieder einzuführen. Bei allem was darüber hinausgeht, wird ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene verlangt, welches die Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt”, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiterlesen →

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Regner/Weidenholzer: Schwachstellen im Datenschutzpaket müssen beseitigt werden

Posted on 24. April 2012

Heute, Dienstag, haben die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer im Rahmen einer von der AK Wien und der GPA-djp organisierten Veranstaltung zum Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung Stellung genommen. “Europa braucht eine Reform des Datenschutzes, die derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1995 und sind daher veraltet und werden nicht mehr den Ansprüchen gerecht”, sind sich Regner und Weidenholzer einig. Weiterlesen →

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