Weidenholzer/Leichtfried: EuGH-Prüfung von ACTA ist „halbherziges Vorgehen der Kommission“
Kritisch beurteilen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer die Ankündigung der Kommission, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen: „Das Vorgehen der Kommission ist halbherzig. Eine Prüfung durch den EuGH trifft nicht den Kern des Problems, denn wie das Internet in der Zukunft ausgestaltet sein soll, ist keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Kommission darf sich vor dieser Diskussion nicht drücken, sondern muss Stellung beziehen“, so die beiden Europaparlamentarier. Weiterlesen
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Regner: Ja zu verpflichtenden Frauenquoten – Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert
“Noch immer ist es uns nicht gelungen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben zu sorgen. Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert”, sagt die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner. Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich heute mit dem Thema Frauen in Unternehmensvorständen auseinandergesetzt, die Positionen der Mitgliedstaaten sind weiter unterschiedlich, was eine verpflichtende Quote betrifft. Weiterlesen
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Regner: Europäische Debatte um Pensionssicherung darf sich nicht nur auf Pensionsantrittsalter konzentrieren
Heute, Donnerstag, präsentiert die Europäische Kommission das Weißbuch für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen. “Die Vorschläge im Weißbuch lassen befürchten, dass sich die Debatte um die Pensionssicherung in Europa in den kommenden Jahren ausschließlich auf die Erhöhung des Pensionsantrittsalters konzentrieren wird”, betont die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner. Sie kritisiert, dass sich die zentralen Forderungen deutlich an den Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts 2011 orientieren, welche besagen, dass sich das Pensionsantrittsalter in den Mitgliedstaaten an der Lebenserwartung orientieren müsse. Weiterlesen
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