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Regner kritisiert Verzögerungstaktik der Europäischen Volkspartei bei ACTA
Die für heute angesetzte Abstimmung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im mitberatenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurde kurzfristig auf Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP) wieder verschoben. Weiterlesen
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Regner: EU-Mandatare lassen bei Finanztransaktionssteuer nicht locker
Bei der heute Nachmittag stattfindenden Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss wird sich eine breite Mehrheit für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aussprechen. “Der Bericht meiner sozialdemokratischen Kollegin im Wirtschaftsausschuss enthält Vorkehrungen, dass eine Umgehung der Steuer, ebenso wie die Abwanderung von Finanzinstituten aufgrund der Steuer auf Finanzgeschäfte vermieden wird”, betont Regner, Vizepräsidentin des Rechtsausschusses im EU-Parlament, am Mittwoch. Weiterlesen
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Regner/Weidenholzer: Schwachstellen im Datenschutzpaket müssen beseitigt werden
Heute, Dienstag, haben die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer im Rahmen einer von der AK Wien und der GPA-djp organisierten Veranstaltung zum Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung Stellung genommen. “Europa braucht eine Reform des Datenschutzes, die derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1995 und sind daher veraltet und werden nicht mehr den Ansprüchen gerecht”, sind sich Regner und Weidenholzer einig. Weiterlesen
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