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Swoboda/Leichtfried: Sozialdemokraten stimmen gegen höhere Spritpreise
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sorgen heute dafür, dass eine mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. “Wir stehen aber zu einer differenzierten Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als umweltschädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen”, stellt Hannes Swoboda, Vorsitzender der 190 Abgeordneten umfassenden sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament klar. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spritpreis, Umwelt, Verkehr
Swoboda: “Werde eine Ablehnung des ACTA-Abkommens vorschlagen”
Utl.: Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament spricht sich gegen Restriktionen im Internet aus Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: “Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ACTA, Datenschutz
Swoboda: Europäische Institutionen gehen in die falsche Richtung
S&D-Präsident fordert volle Transparenz und Verantwortung bei EU-Repräsentanten Die Vertreter der europäischen Institutionen, insbesondere jene im Rahmen der Troika, liegen immer noch falsch in ihren Einschätzungen und ihren politischen Ratschlägen. Nach Gesprächen in Portugal betont Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Institutionen, Troika
