Kritisch beurteilen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer die Ankündigung der Kommission, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen: „Das Vorgehen der Kommission ist halbherzig. Eine Prüfung durch den EuGH trifft nicht den Kern des Problems, denn wie das Internet in der Zukunft ausgestaltet sein soll, ist keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Kommission darf sich vor dieser Diskussion nicht drücken, sondern muss Stellung beziehen“, so die beiden Europaparlamentarier. Mit ACTA stelle die Kommission ihre Unfähigkeit zur Schau, während auf der einen Seite Viviane Reding an einer Datenschutzrichtlinie arbeite, werde dieses Vorhaben mit ACTA nun ad absurdum geführt. ****

          Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Justiz, bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE), betont, dass man sich von Seiten des EU-Parlaments mit den grundlegenden Fragen von Meinungsfreiheit und Privatsphäre beschäftigen wird. „Der LIBE-Ausschuss wird öffentlich darüber diskutieren, ob ACTA mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist und einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse vorlegen“, sagt Weidenholzer. Delegationsleiter Leichtfried ergänzt, dass frühere Entscheidungen des EuGH gezeigt hätten, dass diese oftmals im Interesse der Wirtschaft fallen würden, es sei daher keine kritische Stellungnahme von Seiten des EuGH zu erwarten.

          Insgesamt, so die beiden Abgeordneten, müsse Europa über ein neues Urheberrecht nachdenken: „Das geltende europäische Urheberrecht wird den vielen neuen Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, nicht mehr gerecht, Rechtsordnung und Alltagswirklichkeiten klaffen auseinander.“ Zu überlegen wäre eine Weiterentwicklung des europäischen Urheberrechts in Hinblick auf eine fair-use-Klausel nach amerikanischem Vorbild, die die nicht-kommerzielle Nutzung von Inhalten in gewissen Bereichen zulässt.

“Noch immer ist es uns nicht gelungen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben zu sorgen. Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert”, sagt die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner. Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich heute mit dem Thema Frauen in Unternehmensvorständen auseinandergesetzt, die Positionen der Mitgliedstaaten sind weiter unterschiedlich, was eine verpflichtende Quote betrifft. “Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Es ist bekannt, dass 2010 in den größten europäischen börsennotierten Unternehmen nur 12 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich waren, unter den Vorstandsvorsitzenden waren überhaupt nur drei Prozent zu finden. Trotz allem ist es bisher nicht gelungen, sich zu verbindlichen Regelungen durchzuringen, die auch Sanktionen nach sich ziehen, wenn sie nicht eingehalten werden”, so die Europaparlamentarierin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Sie teilt daher die Kritik von Justizkommissarin Reding an den “Lippenbekenntnissen” der politisch Verantwortlichen und begrüßt den von Reding angekündigten Schritt, dass die Kommission ein Rechtsinstrument auf EU-Ebene überprüfen soll. “Frauen sind gut ausgebildet, bei den Hochschulabsolventen übersteigt die Zahl der Frauen die der Männer. Es ist daher eine Verschwendung, wenn diese Frauen nicht ihren Talenten und ihrer Ausbildung gemäß eingesetzt werden”, betont Regner. In den letzten Jahren habe man eindrucksvoll gesehen, dass ohne Quoten keine Fortschritte zu erzielen sind, Selbstverpflichtungen werden nicht ausreichend eingehalten. “Verpflichtende Quoten helfen, die gläserne Decke zu durchbrechen. Ist der Durchbruch geschafft, kann man auf sie verzichten. Solange das aber nicht der Fall ist, müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln dafür einsetzen, dass Frauen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer”, betont Regner abschließend.

Heute, Donnerstag, präsentiert die Europäische Kommission das Weißbuch für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen. “Die Vorschläge im Weißbuch lassen befürchten, dass sich die Debatte um die Pensionssicherung in Europa in den kommenden Jahren ausschließlich auf die Erhöhung des Pensionsantrittsalters konzentrieren wird”, betont die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner. Sie kritisiert, dass sich die zentralen Forderungen deutlich an den Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts 2011 orientieren, welche besagen, dass sich das Pensionsantrittsalter in den Mitgliedstaaten an der Lebenserwartung orientieren müsse. Insgesamt, so Regner, präsentiere die Kommission keine neuen Ideen, um die Pensionssysteme in Europa nachhaltig zu sichern. ****

“Die Kommission scheint nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass weiterhin die zweite und dritte Säule der Pensionssicherung propagiert wird”, so Regner. “Das Umlageverfahren muss das Herzstück der Alterssicherung bleiben. Es ist Garant für die Solidargemeinschaft in Europa. Während der Finanzkrise sind die staatlichen Pensionssysteme stabil geblieben, während bei den kapitalfinanzierten Einbußen erlitten wurden”, betont die EU-Abgeordnete.

Trotz der abzulehnenden Kernforderungen des Kommissions-Papiers gebe es jedoch Ansätze, die in eine neue Richtung weisen. “Die Kommission hat erkannt, dass es nicht ausreichend ist, lediglich demographische Indikatoren heranzuziehen, um die Entwicklung der Pensionssysteme zu berechnen”, so Regner weiter. So habe der, von der Arbeiterkammer Wien entwickelte, Abhängigkeitsquoten-Rechner Eingang in das Weißbuch gefunden. Bei dieser Methode wird nicht nur zwischen jenen Menschen im erwerbsfähigen Alter und jenen im Pensionsalter unterschieden, sondern es wird die Zahl von Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen jener von Erwerbstätigen gegenüber gestellt. “Dadurch wird deutlich, dass auch andere Faktoren eine Rolle spielen, wenn es darum geht, das Pensionssystem nachhaltig zu sichern”, betont die EU-Abgeordnete, stv. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Sie verlangt daher eine deutliche Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, besseren Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. “Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, auf die Qualität der Arbeitsplätze zu achten. Der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führt auch dazu, dass weniger Abgaben für das Sozialsystem geleistet werden”, sagt Regner. “Eine Fokussierung auf das Pensionsantrittsalter ist zu kurz gegriffen. Wollen wir auch künftig stabile Pensionssysteme, dann müssen wir auch an anderen Schrauben drehen. Sonst werden wir in wenigen Jahren wieder vor derselben Problematik stehen”, bemerkt die Europaparlamentarierin abschließend.

Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, die gemeinsame Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE zu unterstützen. “Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig”, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert: “Ungarn beschränkt massiv die Grundrechte. Obdachlose und Angehörige von Minderheiten sind in großer Gefahr und haben Angst. In Ungarn wird Armut kriminalisiert. Das Schlimme an der ungarischen Regierung ist, dass sie – obwohl die Fakten klar auf der Hand liegen – jegliches Unrechtsbefinden verloren hat. Mit einer Demokratie hat das nur noch wenig zu tun.” Weidenholzer fordert, dass sich Europa bedingungslos für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten einsetzt. “Wir dürfen nicht zusehen, wie in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird.”

Es geht bei der heutigen Resolution nicht um eine Pauschalkritik an Ungarn. Ganz im Gegenteil, in der Resolution nennen die Sozialdemokraten acht konkrete Kritikpunkte: Eine unabhängige Justiz ohne willkürliche Änderungen der Amtszeiten der Richter, eine EU-konforme Regelung der ungarischen Nationalbank, Wiederherstellung von Datenschutz und Informationsfreiheit, volle Befugnis für das Verfassungsgericht zur Prüfung sämtlicher Gesetze, Medienfreiheit unter Berücksichtigung von Zivilgesellschaft und Opposition im Medienrat, demokratisches Wahlgesetz, volle Oppositionsrechte sowie keine Registrierung von Religionsgemeinschaften mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Von Seiten der konservativen EU-Abgeordneten sei für all diese Punkte heute eine Zustimmung notwendig für die “Wiederherstellung europäischer Werte” in Ungarn.

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit “des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte” beschneiden (1).

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat

- Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
- Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
- Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation
Oberösterreich
- Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
- Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
- Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
- Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
- Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-
Landesparteivorsitzender
- Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
- Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
- Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
- Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
- Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
- Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag
und Klubobfrau-Stellvertreter
- Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker
Gemeinderat
- Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-
Bundesparteipräsidiums
- Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
- Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
- Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
- Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
- Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
- Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker
Gemeinderat
- Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im
Vorarlberger Landtag
- Karin Scheele, Landesrätin der SPÖ Niederösterreich
- Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer
Stadtregierung
- Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
- Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
- Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
- Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
- Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag

(1) Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.

Rückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich Boris Ginner SJ-Pressesprecher Tel.: +43 664 / 560 49 87 office@sjoe.at