Bei der Veranstaltung im EU-Parlament erinnerte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried daran, dass die Europäische Union nicht nur in Europa zu mehr Demokratie geführt hat, sondern auch in die Welt hinauswirke. Josef Weidenholzer nannte Kravanh eine “herausragende Persönlichkeit”. “Für uns ist es entscheidend, von den gegenseitigen Erfahren zu lernen. Politisch halte ich es für außerordentlich wichtig, bei den kommenden Wahlen in Kambodscha mittels verstärkter Wahlbeobachtung durch das Europäische Parlament für mehr Menschenrechte und Demokratie zu sorgen”, erläutert Weidenholzer.

Von einem “sozialdemokratischen Erfolgskurs in Europa” spricht SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried angesichts des Wahlerfolgs von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. “Es hat leider viel zu lange gedauert, aber die Menschen erkennen nun nach vier Jahren Krise wieder die Kraft der sozialdemokratischen Politik. Diese Stärkung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nach dem Wahlsieg von Francois Hollande eine Woche zuvor in Frankreich kann Europa nun wieder zu neuem Leben verhelfen. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auch für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa, bekommen jetzt wieder mehr Chancen auf Verwirklichung”, so Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter ist hingegen über Aussagen von konservativen Politikern erstaunt, wonach das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 nach dem derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission “um 100 Milliarden Euro zu hoch” sei, beim Agrarbudget es allerdings “keine Kürzungen” geben dürfe. Leichtfried dazu: “Bevor wir über Zahlen reden, müssen erst einmal die Aufgaben definiert werden. Mir ist dabei ein fairer Umgang mit allen Beteiligten wichtig. Da müssen so entscheidende Fragen wie Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa geklärt werden. Warum hier der Agrarbereich über allem thronen soll, ist nicht nachvollziehbar”. Leichtfried sieht in solchen “skurrilen Vorschlägen” eine gewisse Art von Realitätsverweigerung. “Wir müssen in die Zukunft blicken und uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Jahrzehntelanges Fortschreiben von festgefahrenen Besitzansprüchen sind hier der falsche Zugang”, so Leichtfried.

“Francois Hollande bringt neuen Schwung in die Europapolitik. In der Europäischen Union muss einfach mehr für Beschäftigung und Wachstum getan werden, mehr für die Jugend und weniger für Banken und Spekulanten”, betont Evelyn Regner, sozialdemokratische Europaabgeordnete, anlässlich des heutigen Europatags. “Es ist offensichtlich, dass der rigide Sparkurs von Merkel und Sarkozy sowohl gescheitert ist, als auch abgewählt wurde, und das nicht nur in Frankreich”, so Regner weiter. ****

Als Vizevorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament ist für Regner besonders eine strenge Finanzmarktregulierung wichtig: “Die entfesselten Finanzmärkte haben die Krise verursacht und die Schuldenproblematik eskalieren lassen. Wir müssen die Märkte jetzt sicherer machen, anstatt ihnen einfach nur gefallen zu wollen.” Auch für die Finanztransaktionssteuer sieht Regner nach der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten neuen Schwung. “Wir brauchen diese Steuer dringend. Einerseits geht es darum, die Finanzmärkte sicherer zu machen, andererseits müssen sich gerade diejenigen an den Krisenkosten beteiligen, die sie verursacht haben. Das sind nun einmal nicht die PensionistInnen in Griechenland oder die Jugendlichen in Spanien, sondern die Finanzmarktjongleure”, so Regner.

Regner, die auch stv. Mitglied im Beschäftigungsausschuss ist, will eine neue Marschrichtung für die Europäische Union: “Das strikte Sparen führt nur in die nächste Rezession, weil die Wirtschaft nicht wächst, die Arbeitslosigkeit steigt und die Binnennachfrage einbricht. Da müssen wir nun gegenlenken und Geld in die Hand nehmen, um die Beschäftigung anzukurbeln und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.” Anlässlich des heutigen Europatags ist sich Regner sicher: “Heute ist ein Tag, an dem wir in die Zukunft blicken müssen. Die Zukunft Europas kann nicht darin liegen, sich kaputt zu sparen und Löhne sowie Sozialausgaben zu kürzen. Die Zukunft kann nur in einem europäischen Sozialmodell liegen, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Belange der Wirtschaft und der Unternehmen gestellt werden”, so Regner abschließend.

Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten macht anlässlich des Europatages am 9. Mai auf den notwendigen Wandel in Europa aufmerksam. “Wir brauchen endlich effektive Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Frankreich spricht nun ebenfalls von einer Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für junge Menschen, so wie wir das in Österreich bereits kennen. Diese Überlegungen müssen stärker in den Vordergrund rücken im Europa der Bürgerinnen und Bürger”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete macht aber vor allem auch auf die Errungenschaften der Europäischen Union aufmerksam. “Den Euro als gemeinsame Währung und offene Grenzen in einem modernen Europa dürfen wir uns nicht von Populisten schlecht machen lassen. Österreichs Exportwirtschaft profitierte nachweislich mit Wachstum und Arbeitsplätzen vom Euro. Wir haben Konsumentenrechte gestärkt, von besserer Lebensmittelkennzeichnung bis zu günstigeren Handytarifen. Und wir werden weiter nicht locker lassen, die Verursacher der Finanzkrise zur Kassa zu bitten, etwa in Form einer gerechten Finanztransaktionssteuer”, so Leichtfried.