Wofür wir stehen
1 – Den Wirtschaftsaufschwung anführen
Die Weltwirtschaftskrise trifft die Menschen hart. In Zeiten
wachsender Arbeitslosigkeit sowie steigender Lebensmittel und
Treibstoffpreise sind unsere Ideen und Werte aktueller denn
je. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht den Markt, sondern den
Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Wir fordern eine europäische Strategie für nachhaltiges
Wachstum, die bis zum Jahr 2020 zehn Millionen neue
Arbeitsplätze schaffen wird.
2 – Die Finanzmärkte strenger kontrollieren
Blindes Vertrauen in die Marktkräfte hat uns in eine globale
Wirtschaftskrise geführt. Nach den Banken steht jetzt der Euro
im Fadenkreuz der Spekulanten. Die S&D Fraktion war immer
führend bei der Forderung, die internationalen Finanzmärkte
stärker zu regulieren und die gefährlichsten Spekulations-
formen zu verbieten.
Wir wollen klare Regeln, mehr Transparenz und eine
strengere Überwachung für alle Finanzakteure, damit so
eine Krise nie wieder passiert.
3 – Für soziale Gerechtigkeit eintreten
Europa ist ein politisches und soziales Projekt. Bestehende
Ungleichheiten und die wirtschaftliche Globalisierung setzen
die Menschen neuen Belastungen aus. Es ist Zeit für ein neues
soziales Europa. Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel in
allen EU-Rechtsvorschriften.
Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer stärken, unfairen
Steuerwettbewerb verhindern, einen europäischen Pakt
gegen Lohndumping und einen menschenwürdigen
Mindestlohn.
4 – Den Klimawandel bekämpfen
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Menschheit.
Wenn wir jetzt nicht handeln, gefährden wir die Zukunft unseres
Planeten. Wir wollen, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht
und eine ehrgeizige EU-Energiepolitik verfolgt. Nach der
enttäuschenden Konferenz von Kopenhagen kämpfen wir
weiter für ein weltweites Abkommen und das Ziel einer
Verringerung der Emissionen um 30 Prozent.
Nachhaltige Entwicklung kann Jobs schaffen und dazu
beitragen, unseren Planeten zu retten.
5 – Die Energieversorgung sichern
Die Gaskrise war ein Alarmsignal. Europa muss seine Energieabhängigkeit
verringern und Energiearmut bekämpfen. Gegenwärtig
importiert die EU 50 Prozent ihres Energiebedarfs. Bis
2030 könnte dieser Anteil auf 70 Prozent steigen. Wir wollen die
Lagerkapazitäten ausbauen und unsere Energieversorgungsrouten
und Energieträger diversifizieren.
Europa soll in umweltverträgliche, finanziell tragbare und
erneuerbare Energien investieren, die in Europa produziert
werden.
6 – Die KonsumentInnen schützen
Europa lebenswerter zu machen, das ist unsere Motivation. Im
Laufe der Jahre haben unsere Erfolge die Lebensqualität für
Millionen von Menschen enorm verbessert. Wir haben strenge
Gesetze zur Spielzeugsicherheit und zur Verwendung von
Chemikalien durchgebracht und die gefährlichsten Stoffe
verboten. Wir haben durchgesetzt, dass Nahrungsmittel sicherer
und Telefongespräche günstiger werden.
Wir haben die Rechte für Fahrgäste und Fluggäste
verbessert. Wir wollen ein sicheres und gerechtes Europa
für alle schaffen.
7 – Die Gleichberechtigung verfechten
Dank der S&D Fraktion hat es erhebliche Fortschritte hin zu
einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern gegeben.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Wir sind führend im
Kampf gegen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und
für bessere Rechte bei der Erziehungszeit. Wir ermutigen die EU,
geschlechtsspezifische, rassistische und homophobe Gewalt und
Diskriminierung zu stoppen. Wir setzen uns für die Beendigung
von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ein.
Wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung und ohne
Diskriminierung.
8 – Eine wirksame Migrationspolitik erreichen
Migration ist eine der entscheidenden Herausforderungen für
Europa. Um auch weiterhin aus der Migration Nutzen zu ziehen,
müssen wir dafür sorgen, dass sie funktioniert und wirkliche
Reformen durchführen. Wir leben in einem globalen Dorf. Die
Menschen verlassen ihre Herkunftsländer auf der Suche nach
einer neuen Heimat. Wir wollen eine Gesellschaft, die stolz auf
ihre demokratischen Traditionen und offen für andere Kulturen
ist, durch die sie sich bereichert fühlt.
Zusammenleben lernen bedeutet, die gleichen Rechte und
Pflichten zu haben.
9 – Europas Rolle in der Welt stärken
Ein starkes Europa ist der beste Garant für eine bessere
Zukunft. Wir wollen ein Europa mit einer globalen Vision. Ein
Europa, das den Weg weist, das aber auch seine Pflichten erfüllt.
Wir möchten die Beziehungen mit unseren Partnerländern
stärken. Wir unterstützen die Reform der Vereinten Nationen
und fordern internationale Abrüstung.
Wir wollen, dass Europa auf die Beseitigung der Armut in
der Welt hin arbeitet. Das ist unsere globale Agenda für
Europa.
10 – Die BürgerInnen vor Sicherheitsbedrohungen schützen
In einer globalisierten Welt machen Sicherheitsbedrohungen an
Staatsgrenzen nicht Halt. Terrorismus, organisiertes Verbrechen
und Extremismus sind zu internationalen Gefahren geworden.
Wenn unsere Antwort darauf Erfolg haben soll, muss auch sie
international sein. Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei,
Justiz und Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene
stärken, um den internationalen Terrorismus und das organisierte
Verbrechen wirksam zu bekämpfen.
Wir wollen eine sichere Welt für alle.
11 – Die Menschenrechte verteidigen
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die
Grundwerte der Europäischen Union. Wir glauben, dass Europa
die Pflicht hat, seine Macht zu nutzen, um die schutzbedürftigsten
Menschen inner- und außerhalb seiner Grenzen zu
verteidigen.
Wir wollen, dass Europa gegen Diskriminierung ankämpft
und eine Weltmacht im Einsatz für die Menschenrechte ist.
12 – Die Globalisierung zum Nutzen aller gestalten
Wir leben in einer Zeit globaler Veränderungen, aber auch in
einer Zeit enormer Chancen. In der Welt von heute, in der alles
miteinander verflochten ist, kann kein Land Probleme im
Alleingang lösen. Wir teilen Krisen und Verletzbarkeiten, ebenso
wie globale Verantwortung und Pflichten.
Zu einer Zeit, da die Welt mit der Finanzkrise und dem
Klimawandel zu kämpfen hat, brauchen wir mehr denn je ein
starkes Europa.
