Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen haben uns viele Schreiben zum Thema “ACTA” erreicht, in denen die BürgerInnen ihre Besorgnis im Hinblick auf dieses Abkommen äußern. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zum “Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement” abgeben. Das Abkommen zielt darauf ab, erstmals einen umfassenden internationalen Rahmen – einen Katalog “bewährter Ver-haltensweisen” – zur Unterstützung seiner Mitglieder bei der wirksamen Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, welche den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und Arbeitsplätze gefährden.
Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein viel diskutiertes und umstrittenes Dossier im Europäischen Parlament. Vorweg möchte ich jedoch klarstellen, dass das Europäische Parlament nur die Möglichkeit haben wird, dem Abkommen als gesamtes zuzustimmen oder es abzulehnen, da das Europäische Parlament nicht befugt ist, Änderungsanträge einzubringen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der österreichische Ministerrat bereits am 24. Jänner 2012 dem ACTA-Abkommen zugestimmt, was ebenfalls zu vielen Diskussionen in Österreich geführt hat.
Hinsichtlich der Position des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch zahlreiche EuropapolitikerInnen die Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Non-Konformität des Abkommens mit der Europäischen Grundrechtscharta teilen. Große Kritikpunkte der Europa-Abgeordneten sind einerseits die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, andererseits die fehlende Diskussion in der Öffentlichkeit. Außerdem wurde dem Europäischen Parlament noch immer nicht der vollständige und fertige Textentwurf zu ACTA vorgelegt, nur Details wurden bisher veröffentlicht, wobei die Formulierungen darin leider nur sehr vage sind.
Die Grundproblematik ist, dass durch das Abkommen auf der einen Seite geistiges Eigentum geschützt und auf der anderen Seite auch die Grundrechte, der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen gewahrt werden sollen.
Um mehr Licht ins “Dunkel” zu bringen und eine möglichst umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, wurde der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, eine juristische Einschätzung abzugeben. Laut Rechtsdienst stellt das ACTA-Abkommen keinen Widerspruch zum gültigen EU-Recht dar. Weiters wurden drei weitere Ausschüsse (Entwicklungsausschuss, Ausschuss für Forschung und Energie, Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments damit beauftragt, eine Stellungnahme im Hinblick auf das ACTA-Abkommen abzugeben – wir warten derzeit noch auf die Ergebnisse.
Wie Sie sehen stellt das ACTA-Abkommen ein schwieriges Unterfangen dar. Das Europäische Parlament nimmt seine Aufgabe jedoch sehr ernst und ist sich der Tragweite dieses Abkommens durchaus bewusst. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am 24. November 2010 eine Resolution zu ACTA verabschiedet, in der es nochmals die Europäische Kommission und die Verhandlungsparteien dazu auffordert, die Grundrechte zu wahren und den Datenschutz im Rahmen des Abkommens zu garantieren. Nach derzeitigen Informationen wird das “Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement” im Februar bzw. März 2012 im Europäischen Parlament behandelt werden.
Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden. Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.
Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Anerkennung und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.
Brüssel, 25. Jänner 2012
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Jörg Leichtfried
Delegationsleiter
Originalbrief >>> ACTA
