Schlagwort-Archive: ACTA

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Weidenholzer/Leichtfried: EuGH-Prüfung von ACTA ist „halbherziges Vorgehen der Kommission“

Posted on 22. Februar 2012

Kritisch beurteilen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer die Ankündigung der Kommission, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen: „Das Vorgehen der Kommission ist halbherzig. Eine Prüfung durch den EuGH trifft nicht den Kern des Problems, denn wie das Internet in der Zukunft ausgestaltet sein soll, ist keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Kommission darf sich vor dieser Diskussion nicht drücken, sondern muss Stellung beziehen“, so die beiden Europaparlamentarier. Weiterlesen →

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Offener Brief an die Mitglieder der Bundesregierung: “NEIN ZU ACTA”

Posted on 16. Februar 2012

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der … Weiterlesen →

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Leichtfried/Weidenholzer/Regner: Genaue ACTA-Prüfung – Abstimmung vor Sommer unwahrscheinlich

Posted on 3. Februar 2012

Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner kritisieren weiterhin die Vorgehensweise rund um das geplante ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). “Im zuständigen Außenhandelsausschuss wird das Abkommen zunehmend kritisch beurteilt. Einerseits gibt es beim Produktherkunftsschutz Ausnahmen bei Ländern wie China und Indien. Andererseits sind die Befürchtungen bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst nicht ausgeräumt”, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar.
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