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-->Leichtfried: Chance auf baldige Ablehnung von ACTA gestiegen
Im Ausschuss für Internationalen Handel wurde heute, Dienstag, die Erstellung eines Zwischenberichts des EU-Parlaments zu ACTA abgelehnt. “Darüber hinaus haben sich die Abgeordneten mit eindeutiger Mehrheit dafür ausgesprochen, keine eigenen Fragen an den EuGH bezüglich ACTA zu richten”, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Weiterlesen
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Leichtfried: Heute mögliche Vorentscheidung zu ACTA – Abstimmung des EU-Parlaments könnte in den kommenden Monaten erfolgen
Heute Nachmittag findet um 15 Uhr im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments eine mögliche Vorentscheidung zu ACTA statt. Das EU-Parlament hatte ursprünglich geplant, einen Zwischenbericht zu ACTA zu verfassen und den Entscheid des EuGH abzuwarten. Nun wurde kurzfristig entschieden, heute über die Notwendigkeit des Zwischenberichts abzustimmen. Weiterlesen
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Weidenholzer: Kritik an Handelskommissar De Gucht – Kommission muss ACTA-Proteste ernst nehmen
Josef Weidenholzer hält die abschätzigen Bemerkungen von Handelskommissar Karel De Gucht für nicht akzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich. De Gucht hatte Ende letzter Woche angedeutet, den Meinungsbildungsprozess im EU-Parlament zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht ernst zu nehmen und Äußerungen aus dem EU-Parlament, wonach das ACTA-Abkommen praktisch gestorben sei, als Gerede abgetan. “Sich über parlamentarische Debatten und Kritik hinwegzusetzen, ist eines Kommissars nicht würdig. Solche Äußerungen schaden der Demokratie und dem europäischen Projekt”, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. Weiterlesen
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