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-->Regner/Weidenholzer: Schwachstellen im Datenschutzpaket müssen beseitigt werden
Heute, Dienstag, haben die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer im Rahmen einer von der AK Wien und der GPA-djp organisierten Veranstaltung zum Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung Stellung genommen. “Europa braucht eine Reform des Datenschutzes, die derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1995 und sind daher veraltet und werden nicht mehr den Ansprüchen gerecht”, sind sich Regner und Weidenholzer einig. Weiterlesen
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Weidenholzer/Leichtfried: PNR-Abkommen mit den USA öffnet Büchse der Pandora
“Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora. Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für ähnliche Verträge Modell stehen”, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag. Es sei nicht verständlich, warum von konservativer Seite das PNR-Abkommen (Passagiernamensregister) befürwortet werde, denn auch dort sei man sich den inhaltlichen Mängeln bewusst. Weiterlesen
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Weidenholzer: Klares Nein zu EU-USA-Fluggastdatenabkommen
Morgen, Donnerstag, wird im EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen) abgestimmt. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer steht fest: “Ich werde mit Nein stimmen, denn entgegen der ursprünglichen Intention geht es bei dem Abkommen nicht mehr um Terrorismusbekämpfung.” Er kritisiert, dass mit der vorliegenden Version der “Datenhunger der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden” gestillt werden soll. Weiterlesen
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